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FLEYER vom 'Initiativkreis Frieden in der Evang. - Luth. Kirche in Bayern (IKF) 

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Freiwilligkeit und zivile Friedensdienste sind das Gebot der Stunde

Stellungnahme der Geschäftsführer von AGDF und EAK zu Plänen von Bundes-verteidigungsminister Boris Pistorius zur Personalgewinnung 

Die Friedensverbände Aktionsgemeinschaft Dienst für die Frieden (AGDF) und Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) begrüßen, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius keine Form der allgemeinen Wehrpflicht in Friedenszeiten anstrebt, sondern die Entscheidung für den sogenannten Dienst an der Waffe grundsätzlich freiwillig bleibt. Zugleich setzen sie sich dafür ein, dass zivile Friedensdienste größere Anerkennung und Unterstützung durch Staat und Gesellschaft erfahren. Nach Pistorius soll der Wehrdienst attraktiver gemacht werden. Die Friedensverbände weisen nachdrücklich darauf hin, dass diese Entscheidung in vollem Bewusstsein dessen getroffen werden muss, was der Beruf als Soldat oder Soldatin mit sich bringt. Daher ist nicht nur der Dienst und die Ausbildung an der Waffe für unter 18-Jährige abzulehnen, sondern auch die Rekrutierung Minderjähriger. Insofern ist wichtig, dass junge Menschen nur nach Vollendung ihres 18ten Lebensjahres angeschrieben werden. Öffentliche Äußerungen auch aus Kreisen der Union deuten darauf hin, dass die von Bundesminister Pistorius vorgestellten Maßnahmen wie eine Wehrerfassung und die Musterung von jungen Menschen, die sich freiwillig für einen Wehrdienst entscheiden, nur ein erster Schritt sind und weitere Schritte nach der Bundestagswahl 2025 zu erwarten sind. In jedem Fall muss aber gewährleistet sein, dass die reale Möglichkeit nach GG Art. 4 Abs. 3 den Kriegsdienst zu verweigern allen Betroffenen offensteht, auch und gerade für den Spannungsund Verteidigungsfall. Die Friedensverbände begrüßen ausdrücklich die dahingehende Aussage von Minister Pistorius in der Bundespressekonferenz. Mitglieder der EAK in den evangelischen Landes- und Freikirchen werden auch weiterhin all diejenigen beraten, die einen Dienst an der Waffe nicht vor ihrem Gewissen verantworten können. Wir stehen weltweit vor enormen Herausforderungen, die die menschliche Existenz bedrohen. So nimmt die Zahl globaler Krisen inkl. Klimaveränderung und -flucht und der mit militärischer Gewalt ausgetragenen Konflikte weltweit zu. In Deutschland erleben wir eine Gefährdung der Demokratie und der gesellschaftlichen Solidarität sowie die Aushöhlung von Menschenrechten wie beim Recht auf Asyl. Ein rein sicherheitspolitischer Blick greift hier nicht nur zu kurz, sondern verhindert umfassende Lösungswege. Daher lehnen die beiden Friedensverbände ab, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr in Schulen zu politischem Unterricht herangezogen werden, auch wenn sie nicht unmittelbar Personalwerbung für die Bundeswehr betreiben dürfen. Eine adäquate Antwort auf die beschriebenen Herausforderungen weltweit ist die Stärkung ziviler Friedens- und Freiwilligendienste. Wir brauchen mehr Friedensfachkräfte wie die im Zivilen Friedensdienst, die eingebettet in die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Partnern weltweit einen Beitrag zur gewaltlosen Konflikttransformation leisten. Und wir brauchen mehr Menschen, die sich freiwillig engagieren, für ein Jahr einen Dienst für die Gesellschaft in Deutschland oder weltweit zu leisten. Die Fokussierung der augenblicklichen politischen Debatte auf die Truppenstärke der Bundeswehr und den Aufbau von Reservestrukturen der Armee ist nicht dienlich beim Aufbau einer friedenstüchtigen Gesellschaft, die wir brauchen. 

Jan Gildemeister – Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) Wolfgang Max Burggraf – Geschäftsführer der Evangelischen Arbeits-gemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) Bundesgeschäftsstelle der Evangelischen Friedensarbeit, Bonn vom 12. Juni 2024

Klimaschutzgesetz und Klimaschutzfahrplan für die ELKB verabschiedet!

Am 25. April 2024 hat die Landessynode einstimmig mit einer Enthaltung ein Klimaschutzgesetz (KliSchG) für die Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ELKB) verabschiedet. Mit dem Gesetz folgt die Landeskirche der Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zur Erreichung der Netto-Treibhausgasneutralität. Klimaschutz war für die 1.530 Gemeinden und die kirchlichen Einrichtungen bislang freiwillig. Die Frühjahrstagung der bayerischen Synodalen erhebt ihn nun mit dem Gesetz, das am 1. Juli 2024 in Kraft tritt, zur Pflicht.
Das sind die Eckdaten:
REDUKTION UM 90 % BIS 2035: Bis zum Jahr 2035 müssen alle kirchlichen Einrichtungen, Gemeinden und Dekanate ihre Treibhausgas (THG)-Emissionen um 90 % senken. Als Vergleichswert gilt dabei der Ausstoß, der zum Stichtag 1. Januar 2023 ermittelt wurde.
KLIMANEUTRAL BIS 2045: Von 2035 bis 2045 müssen die kirchlichen Rechtsträger ihre Emissionen jedes Jahr um einen weiteren Prozentpunkt drücken, „sodass mit Ende des Jahres 2045 Netto-Treibhausgasneutralität gewährleistet ist“, wie es im Gesetzentwurf heißt.
FAHRPLAN: Um Reduktionsziele zu erreichen, flankiert ein „Klimaschutzfahrplan“ das Gesetz. Dieser Maßnahmenplan soll regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Dafür reicht unter bestimmten Voraussetzungen ein Beschluss des Landeskirchenrats und des Landessynodalausschusses.
VERBOT FOSSILER HEIZUNGEN: Paragraf 5 des „KliSchG“ schreibt fest, dass auf den Einbau neuer Heizungsanlagen mit fossilen Brennstoffen oder dern Anschluss an Versorgungsnetze auf fossiler Grundlage „zu verzichten“ ist. Zulässig sind per Gesetz ausschließlich klimaverträgliche Technologien „nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik“, wie derzeit Wärmepumpen, Solarthermie und Fernwärme aus erneuerbarer Energie. Außerdem schreibt das Gesetz vor, dass fossile Heizungen bis spätestens 31.
Dezember 2045 ausgetauscht sein müssen.
NATURSTROM: Elektrische Energie soll in den Gebäuden der bayerischen Protestanten künftig nur noch aus erneuerbaren Quellen stammen, und zwar am besten sofort: „Bestehende Stromlieferungsverträge sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt entsprechend umzustellen“, heißt es im Gesetz.
MOBILITÄT: Dienstreisen müssen künftig mit der Bahn, den Öffis, dem Rad oder dem E-Auto zurückgelegt werden. Inlands- und Kurzstreckenflüge - darunter fällt laut Fluggastrechteverordnung der EU jede Distanz bis 1.500 Kilometer - sind von Haus aus tabu. Um Emissionen bei der Mobilität einzusparen, dient per Gesetz auch mobiles Arbeiten.
EINKAUF: Im Einkauf bekommen ökologisch zertifizierte Produkte und solche aus regionalem oder fairem Handel den Vorzug. Tierische Produkte sollen „grundsätzlich“ aus einer Haltungsform mit „möglichst hoher Stufe des Tierwohls“ stammen. 
Eine fleischlose Alternative ist bei Gemeinschaftsverpflegung künftig Pflicht.